Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• openjur.de

  AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• Bundesfinanzhof

  TrZG § 3, TrZG § 4 Abs 1, TrZG § 4 Abs 2, NATOTrStat Art 11 Abs 4, NATOTrStat Art 11 Abs 8 Buchst b, NATOTrStatZAbk Art 66 Abs 1, NATOTrStatZAbk Art 66 Abs 4
  AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

 
• Bundesfinanzhof

  AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 TrZG 1962, § 4 Abs 1 TrZG 1962, § 4 Abs 2 TrZG 1962, Art 11 Abs 4 NATOTrStat, Art 11 Abs 8 Buchst b NATOTrStat
  AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• rewis.io

  AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Entstehung einer Abgabenschuld bei der Abgabe von in der Truppenzollgutverwendung befindlicher Waren an einen im Ausland ansässigen Nichtberechtigten

• datenbank.nwb.de

  Entstehung der Abgabenschuld bei Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• FG Düsseldorf, 15.11.2006 - 4 K 3191/05

  Umsatzsteuer; NATO-Truppenstatut; Truppenzollgut; Einfuhr; Veräußerung - Keine …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - VII S 4/12

  Mit ihrem vorliegenden nach Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids bezieht sich die Klägerin auf ihre Revisionsbegründung und macht unter Berufung auf ein Urteil des FG Düsseldorf vom 15. November 2006  4 K 3191/05 Z, EU (nicht veröffentlicht --n.v.--) geltend, die Veräußerung in der Truppenzollgutverwendung befindlicher Waren an einen Nichtberechtigten habe nur abgabenrechtliche Konsequenzen, wenn dieser seinen Wohnsitz im Inland habe.

  Auch die Ausführungen des FG Düsseldorf im Urteil vom 15. November 2006  4 K 3191/05 Z, EU (n.v.), welche die Klägerin sich zu eigen macht, sind nicht geeignet, diese Vorschrift in der dort vertretenen Weise auszulegen.

• BFH, 03.05.1994 - VII B 49/94

  Entnahme aus der Zollgutverwendung im Sinne eines Herauslösens von …

  Auszug aus BFH, 03.05.2012 - VII S 4/12

  Eine abgabenbegründende Entnahme liegt vor, wenn eine Ware aus dem Besitz der ausländischen Streitkräfte in den Besitz eines Nichtberechtigten übergeht und dadurch die für die Abgabenbegünstigung maßgebliche Zweckbestimmung der ausschließlichen Verwendung als Truppenzollgut aufgehoben wird, was insbesondere der Fall ist, wenn einem Nichtberechtigten das Eigentum an dem Zollgut verschafft wird (Senatsbeschluss vom 3. Mai 1994 VII B 49/94, BFH/NV 1994, 755).